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(Investitionsprogramm Landwirtschaft)

Übersicht

Was sind Unternehmen der landwirtschaftlichen Primärproduktion?
Sind gewerblich geführte Unternehmen der landwirtschaftlichen Primärproduktion antragsberechtigt?
Sind bestehende Maschinen- oder Wirtschaftsdüngerlagergemeinschaften landwirtschaftlicher Primärproduzenten ebenfalls anstragsberechtigt?

Was sind landwirtschaftliche Lohnunternehmen?

Sind Existenzgründer / neu gegründete Gesellschaften antragsberechtigt?

Ist das vom landwirtschaftlichen Ursprungsbetrieb getrennte Biogasunternehmen antragsberechtigt?
Sind auch landwirtschaftliche Nebenerwerbsbetriebe antragsberechtigt?
Sind bei Betriebsteilungen auch Besitzgesellschaften antragsberechtigt, die das Anlagevermögen an die landwirtschaftliche Betreibergesellschaft verpachten?

Kann auch der Inhaber der Sonderbilanz bei landwirtschaftlichen Personengesellschaften Anträge stellen?

Kann der Gesellschafter einer GbR einen Antrag stellen?
Kann auch z.B. die Mutter als Eigentümerin des landwirtschaftlichen Betriebes, der z.B. an den Sohn verpachtet ist, Anträge stellen?

Kann ich als Pächter einen Antrag stellen?
Können landwirtschaftliche Unternehmen eine Maschine auch teilweise erwerben (Bruchteilsgemeinschaft)?

Sind neugegründete Maschinengemeinschaften von Landwirten antragsberechtigt? 
Was ist mit Unternehmern, die sowohl ein Lohnunternehmen haben als auch einen landwirtschaftlichen Betrieb führen?

Ich habe als landwirtschaftliches Unternehmen eine Maschine beantragt und dafür einen Zuschuss i.H.v. 40 % bewilligt bekommen. Kann ich diese Maschine überbetrieblich nutzen?
Kann ich als landwirtschaftliches Unternehmen meine geförderte Maschine überbetrieblich gegen Entgelt einsetzen und z.B. Maschinenringen zur Verfügung stellen?

Wer muss die KMU-Bedingungen erfüllen?
Sind die Mitglieder von Maschinenringen bei der KMU-Betrachtung zu berücksichtigen?
Muss zwischen kleinen Unternehmen (KU) und mittleren Unternehmen (MU) unterschieden werden?
Muss auch bei Antragstellern der landwirtschaftlichen Primärproduktion zwischen kleinen Unternehmen (KU) und mittleren Unternehmen (MU) unterschieden werden?

Welche berufliche Befähigung wird für eine ordnungsgemäße Betriebsführung anerkannt?
Bin ich als Existenzgründer antragsberechtigt?
Sind auch Antragsteller mit ausländischem Betriebssitz antragsberechtigt?

Was sind Unternehmen der landwirtschaftlichen Primärproduktion?

Unternehmen, deren Geschäftstätigkeit in der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse besteht (AEUV Anhang I-Produkte)

Sind gewerblich geführte Unternehmen der landwirtschaftlichen Primärproduktion antragsberechtigt?

Ja.

Sind bestehende Maschinen- oder Wirtschaftsdüngerlagergemeinschaften landwirtschaftlicher Primärproduzenten ebenfalls antragsberechtigt?

Ja. Antragstellendes Unternehmen ist dann die Gesellschaft.

Wenn die Gesellschaft mit dem Fördergegenstand ausschließlich Tätigkeiten für die landwirtschaftlichen Gesellschafter ausübt, ist eine Förderquote von 40 % möglich.

Wenn der Fördergegenstand auch überbetrieblich (für Nicht-Gesellschafter) gegen Entgelt genutzt wird, dann ist eine Förderquote von 10 % bzw. 20 % möglich.

Der Antrag ist dann als „landwirtschaftliches Lohn- und Dienstleistungsunternehmen“ zu stellen.

Was sind landwirtschaftliche Lohnunternehmen?

Unternehmen, die mit den nach der Richtlinie geförderten Maschinen Dienstleistungen für Unternehmen der landwirtschaftlichen Primärproduktion anbieten.

Hinweis: Händler, die ausschließlich Maschinen an Landwirte vermieten sind nicht antragsberechtigt.

Sind Existenzgründer / neu Gegründete Gesellschaften antragsberechtigt?

Nein, alle antragstellenden Unternehmen müssen mindestens seit zwei Jahren am Markt tätig sein.

Ist das vom landwirtschaftlichen Ursprungsbetrieb getrennte Biogasunternehmen antragsberechtigt?

Nein, da deren Geschäftstätigkeit nicht darin besteht, landwirtschaftliche Primärprodukte zu erzeugen.

Sind landwirtschaftliche Nebenerwerbsbetriebe antragsberechtigt?

Ja, auch Nebenerwerbslandwirte sind antragsberechtigt.

Sind bei Betriebsteilungen auch Besitzgesellschaften antragsberechtigt, die das Anlagevermögen an die landwirtschaftliche Betreibergesellschaft verpachten?

Nein, Antragsteller müssen die Betreibergesellschaften sein. Vorgeschaltete Besitzgesellschaften sind nicht antragsberechtigt.

Kann auch der Inhaber der Sonderbilanz bei landwirtschaftlichen Personengesellschaften Anträge stellen?

Nein, Antragsteller müssen die Betreibergesellschaften sein.

Kann der Gesellschafter einer GbR einen Antrag stellen?

Nein, das antragstellende Unternehmen muss die Betreibergesellschaft sein.

Kann auch z.B. die Mutter als Eigentümerin des landwirtschaftlichen Betriebes, der z.B. an den Sohn verpachtet ist, Anträge stellen?

Nein, Antragsteller müssen die Betreibergesellschaften sein. Verpächter landwirtschaftlicher Betriebe können keine Anträge stellen.

Kann ich als Pächter einen Antrag stellen?

Ja, als Pächter eines landwirtschaftlichen Betriebes können Sie einen Antrag stellen.

Können landwirtschaftliche Unternehmen eine Maschine auch teilweise erwerben (Bruchteilsgemeinschaft)?

Nein. Die Antragstellung für einen Maschinenanteil ist nicht möglich.

Sind neugegründete Maschinengemeinschaften von Landwirten antragsberechtigt?

Nein, das antragstellende Unternehmen muss mindestens seit zwei Jahren am Markt tätig sein.

Was ist mit Unternehmern, die sowohl ein Lohnunternehmen haben als auch einen landwirtschaftlichen Betrieb führen?

Der Antrag muss von dem Unternehmen gestellt werden, bei dem der Fördergegenstand in der Buchführung inventarisiert und eingesetzt wird.

Ich habe als landwirtschaftliches Unternehmen eine Maschine beantragt und dafür einen Zuschuss in Höhe von 40 % bewilligt bekommen. Kann ich diese überbetrieblich nutzen?

Ja, dies ist im Rahmen der unentgeltlichen Nachbarschaftshilfe zulässig. Eine entgeltliche überbetriebliche Nutzung ist während der Zweckbindung aus beihilferechtlichen Gründen jedoch nicht zulässig.

Kann ich als landwirtschaftliches Unternehmen meine geförderte Maschine überbetrieblich gegen Entgelt einsetzen und z.B. Maschinenringen zur Verfügung stellen?

Ja. Die Förderhöhe ist dann auf 10 % bzw. 20 % Zuschuss begrenzt. Der Antrag ist dann „als landwirtschaftliches Lohnunternehmen“ zu stellen.

Wer muss die KMU-Bedingungen erfüllen?

Alle Antragsteller.

Die genauen Kriterien finden Sie in unserem Merkblatt „KMU“.

Sind die Mitglieder von Maschinenringen bei der KMU-Betrachtung zu berücksichtigen?

Nein. Die Zahl der Mitglieder eines Maschinenringes spielt für die Ermittlung der KMU-Kriterien grundsätzlich keine Rolle, es sei denn, sie üben eine unternehmerische Tätigkeit im Maschinenring aus.

Muss zwischen kleinen Unternehmen (KU) und mittleren Unternehmen (MU) unterschieden werden?

Ja. Landwirtschaftliche Lohnunternehmen oder gewerbliche Maschinenringe, die die KU-Kriterien erfüllen, bekommen 20 % Förderung. Bei MU sind es 10 %.

KU-Kriterien: weniger als 50 Mitarbeiter und einen Jahresumsatz oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 10 Mio. Euro.

MU-Kriterien: weniger als 250 Mitarbeiter und einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. Euro oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 43 Mio. Euro.

Muss auch bei Antragstellern der landwirtschaftlichen Primärproduktion zwischen kleinen Unternehmen (KU) und mittleren Unternehmen (MU) unterschieden werden?

Nein. Hier gilt ein einheitlicher Fördersatz von 40 %, sofern die Antragsteller ein KMU der Primärerzeugung sind.

Welche berufliche Befähigung wird für eine ordnungsgemäße Betriebsführung anerkannt?

Um der in der Richtlinie geforderten fachlichen Eignung („Der Zuwendungsempfänger hat berufliche Fähigkeiten für eine ordnungsgemäße Führung des Betriebes nachzuweisen. Bei juristischen Personen und Personengesellschaften muss mindestens ein Mitglied der Unternehmensleitung diese Voraussetzung erfüllen.“) zu entsprechen, muss ein Berufsabschluss, der über dem Niveau der Erstausbildung liegt und mindestens den Anforderungen des Abschlusses "Staatlich geprüfter Wirtschafter/Staatlich geprüfte Wirtschafterin" an einer Fachschule entspricht, oder eine mindestens 5 Jahre fachlich einschlägige Betriebsleitertätigkeit vorliegen.

Bin ich als Existenzgründer antragsberechtigt?

Nein. Existenzgründer sind nicht antragsberechtigt. Hofnachfolger sind davon ausgenommen, sie können einen Antrag stellen.

Sind auch Antragsteller mit ausländischem Betriebssitz antragsberechtigt?

Nein. Der Antragsteller muss eine Niederlassung in Deutschland haben. Die Investition muss in Deutschland durchgeführt bzw. eingesetzt werden.